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Aktuelles zum Streik in Georgia

Aktuelles zum Streik in Georgia

Der Text ist eine Übersetzung eines Artikel von Mark Cook

Der Gefängnisstreik in Georgia ist der längste in der US-Geschichte :

Ein gemeinsamer Aufstand gegen Sklavenarbeit

„Am Montagmorgen, wenn die Türen sich öffnen, schließt sie, geht nicht zur Arbeit.

Sie können uns nichts antun, was sie uns nicht bereits angetan haben.“

Dies war die Aufforderung, die an Mitgefangene am fünften Tag des Streiks weitergegeben wurde. Der Streik begann am 9. Dezember 2010 und er wurde der längste in der US Geschichte. Ursprünglich war der Streik als eintägige friedliche Aktion in mehreren Gefängnissen in Georgia geplant. Die Hauptforderung war das Ende der Sklavenarbeit durchzusetzen. Im Bundesstaat Georgia werden Gefangene per Gesetz genötigt ohne Bezahlung zu arbeiten. Insgesamt arbeiten ohne Lohn zu erhalten 54.000 Häftlinge – die größte Belegschaft in Georgia – für die Gefängnisindustrie, einer Zweigstelle der Justizbehörde. Das Ziel der Gefangenen war einen gemeinsamen Protest gegen ein Gefängnissystem in den Südstaaten zu initiieren, das für die Verletzung von Menschenrechten berüchtigt ist und in dem Häftlingsgruppen gegeneinander aufgehetzt werden. Des Weiteren sollte die Öffentlichkeit über unakzeptablen Lebensbedingungen der Inhaftierten aufgeklärt werden. Das Recht an Wahlen teilzunehmen, war eine weitere Forderung an die Gefängnisleitung mit der Begründung, dass die USA eine angebliche Demokratie sei und dies bedeutet mindestens die Abschaffung der Sklaverei. Die Forderung nach einem Wahlrecht für alle beinhaltet auch die Forderung nach einem Stimmrecht für ehemalige Gefangene. Mit diesem Stimmrecht könnte das aufgeblähte Justizsystem verbessert werden. Der Streik war ein bewusster Kampf für Arbeitsrechte und demonstriert das wachsende Klassenbewusstsein von Millionen Menschen hinter Gitter.

 Sitzstreik – kein Aufstand

Alle waren außer sich vor Wut über ihre Sklavenbedingungen. Die Häftlinge hätten einen Riot machen können, stattdessen organisierten sie einen Sitzstreik und erarbeiten eine Liste mit Forderungen. Sie benutzten geschmuggelte Handys, die sie von den Wärtern gekauft hatten, um zwischen den Gefängnissen zu kommunizieren. Wegen zu erwartender Vergeltung blieb die Identität der Anführer des Streiks geheim. Die Gefangenen wurden nicht gewalttätig, die Wärter waren dies.: es wurde Pfefferspray versprüht, gefesselt und Gefangene wurden mit Hämmern geschlagen, einige wurden in Isolationshaft gesteckt und Heizungen und Strom wurden abgestellt. Auch wurden Streikende heimlich in andere Gefängnisse verlegt oder einzelnen Gangmitgliedern wurde Geld geboten, um andere Mitgefangene anzugreifen …

‚Sie wollen die Einigkeit zerstören, die wir hier drinnen haben‘, sagt ein Häftling. ‚Wir haben die Crips und wir haben die Bloods (bekannte Gangs), wir haben die Muslime, wir haben die Mexikaner, wir haben die Aryan Brotherhood – alle gewaltfrei und für gemeinsame Interessen kämpfend. Wir möchten für unsere Arbeit bezahlt werden und alle möchten Bildung. Es gibt Menschen hier, die nicht lesen können.“

Der Anteil der Afroamerikaner im Gefängnis beträgt 61%, der Anteil der Weißen 36%.

 Was möchten sie erreichen?

Die Öffentlichkeit soll verstehen, dass die Gefangenen eine Gruppe von Arbeitern sind, die nicht offiziell in Statistiken auftauchen. Sie sind Arbeiter, keine Tiere und möchten fair behandelt werden, wie jeder normal arbeitende Bürger. Nach sechs Tagen wurde der Streik aufgrund brutaler Angriffe von Wärtern beendet. ‚Die Häftlinge versuchen durch das Studieren von Gesetzen in den Gefangenenbibliotheken und dem Vorbereiten einer Klage diesen Angriffen etwas entgegenzusetzen. Obwohl die bürgerliche Presse weitgehend diesen historischen Arbeitsaufstand ignorierte, erschienen Artikel in unabhängigen Medien, veröffentlicht von Aktivist_innen, Gefangenen und ihren Angehörigen – alle bewaffnet mit Handys‘.

Es gründete sich eine Unterstützer_innengruppe – die Concerned Coalition to Respect Prisoners‘ Rights – die in mehreren Städten Demonstrationen und Veranstaltungen organisierte. Aufgrund des öffentlichen Drucks wurden am 21. Februar sieben Wärter wegen Körperverletzung an einem Streikenden verhaftet.

Sowohl in Georgia als auch bundesweit ist 2,5 Millionen Erwachsenen nicht erlaubt zu wählen, weil sie im Gefängnis sind. Fünfmal mehr – entweder auf Bewährung, unter Führungsaufsicht oder bedingt Entlassenen – dürfen nicht wählen und sind an der Teilnahme von jeglichen Arbeits- und Bildungsmöglichkeiten und Gesundheitsfürsorge und dem Anrecht auf Sozialwohnungen etc. ausgeschlossen.

 Grundsätzliche Forderungen:

Die Streikenden in Georgia stellen die folgenden neun Forderungen, welche ausführlich die Bedingungen in den US Gefängnissen beschrieben und was als Unterstützung bei Entlassungen benötigt wird. Diese Forderungen sind die Grundlage für die laufenden Verhandlungen zwischen den Vertretern des Staates Georgia und den Streikenden.

1. Tarifgerechte Bezahlung der Lohnarbeit

Das Departement of Correction (DOC) verletzt den 13. Zusatz der Verfassung, der Sklaverei und Knechtschaft verbietet, mit der Tatsache, dass es Gefangene ohne dafür zu bezahlen, arbeiten lässt.

2. Weiterbildungsmöglichkeiten

Für die große Mehrheit der Gefangenen lehnt das DOC alle Weiterbildungen, die über die Erreichung des GED (vergleichbar mit Hauptschul- oder Mittlerer Reife) trotz der Vorteile für Gefangene und die Gesellschaft ab.

3. Gesundheitsfürsorge

Der 8. Zusatz der Verfassung verbietet grausame und ungewöhnliche Bestrafungen. Das DOC verweigert den Gefangenen eine angemessene medizinische Versorgung, verlangt unverschämt hohe Gebühren für die medizinische Grundversorgung und ist verantwortlich für viel Schmerz und Leid.

4. Das Ende von grausamen und ungewöhnlichen Bestrafungen

Das DOC ist verantwortlich für grausame Bestrafung selbst bei kleinsten Regelverstößen. Dies ist eine weitere Verletzung des 8. Zusatzes der Verfassung.

5. Haftbedingungen

Gefangene werden in Georgia in überfüllten Zellen eingesperrt, die den Mindeststandards widersprechen. So sind die Zellen nur wenig beheizt und im Sommer viel zu heiß.

6. Ernährung

Im Gefängnis gibt es eine geringe Versorgung mit Gemüse und Früchten, wohingegen es stärkehaltige und fettige Nahrung zu viel gibt.

7. Sinnvolle Beschäftigung

Das DOC hat jegliche Möglichkeiten der Beschäftigung beispielsweise mit Schreibkursen, Theaterkursen und Sport gestrichen.

8. Zugang zur Familie

Das DOC hat durch überhöhte Telefongebühren und unzähligen Barrieren bei Besuchen den Kontakt von tausenden Gefangen zu ihren Familien abgebrochen.

9. Entscheidungen über vorzeitige Entlassungen

Die Kommission für die Straferlassung auf Bewährung entscheidet sehr eigenmächtig. Trotz bewiesener Eignung lehnt sie regelmäßig die Anträge auf Bewährung für die Mehrheit der Gefangenen ab.

Geschrieben wurde der Artikel von Mark Cook ,einem ehemaligen Black Panther, der 27 Jahre im Knast war.

Ihr könnt ihn erreichen unter: fsnews@mindspring.com.

8.Zusatz der US-Verfassung:

Englisch:

Excessive bail shall not be required, nor excessive fines imposed, nor cruel and unusual punishments inflicted.

Deutsch:

Es sollen weder übermäßige Kautionen verlangt noch übermäßige Bußgelder verhängt noch grausame und ungewöhnliche Bestrafungen angewendet werden.

13.Zusatz der US-Verfassung

Abschnitt 1

Englisch:

Neither slavery nor involuntary servitude, except as a punishment for crime whereof the party shall have been duly convicted, shall exist within the United States, or any place subject to their jurisdiction.

Deutsch:

Weder Sklaverei noch Zwangsarbeit, ausgenommen als Strafe für ein Verbrechen aufgrund eines rechtmäßigen Urteils, sollen in den Vereinigten Staaten von Amerika und allen Orten, die ihrer Rechtsprechung unterliegen, existieren.

Abschnitt 2

Englisch:

Congress shall have power to enforce this article by appropriate legislation.

Deutsch:

Der Kongress erhält die Befugnis, diesen Zusatz mit angemessenen Gesetzen durchzusetzen.

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