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HIV-Zwangsouting abschaffen!

Gefangene mit HIV in Nordrhein-Westfalen müssen ihre Infektion im Gefängnis öffentlich machen. Wird dieses Zwangsouting verweigert, droht den Gefangenen die soziale Isolation. So wird diesen Häftlingen nicht gestattet am Umschluss teilzunehmen. Ihnen wird die einzige Möglichkeit zu Kontakten mit anderen genommen, zumal ihnen auch Hofgang und Arbeit verwehrt werden. Die Konsequenz ist, dass sie die Dauer ihrer Haft isoliert in einer Einzelzelle verbringen müssen. Der so genannte Umschlusserlass aus dem Jahre 1987 ist eine Anweisung des Justizministeriums an die Gefängnisleitung. Die AIDS-Hilfe in NRW kämpft schon seit Jahren gegen diesen Erlass. Auf der Jahrespressekonferenz 2010 forderte der Landesgeschäftsführer Dirk Meyer das Ende des Zwangsouting von HIV Positiven im Knast. Dezember letzten Jahres stellten die beiden FDP-Abgeordneten Stefan Romberg und Robert Orth eine kleine Anfrage bezügliche des Umschlusserlasses an den Düsseldorfer Landtag. Der Landtag bestätige, dass dieser Erlass weiterhin gültig ist und ausgeführt wird. Darüber hinaus müssen Mithäftlinge schriftlich bestätigen, dass sie über die HIV-Infektion des/der Betroffenen wissen. Auf jeden Fall werden die Bediensteten der JVAs informiert, um ‚Blutkontakte zu vermeiden‘.

 

Neben Datenschutz, der Verletzung der ärztlicher Schweigepflicht und dem Recht auf informelle Selbstbestimmung ist es äußerst zweifelhaft ob dies wirklichen Schutz für Inhaftierte biete. Ginge es tatsächlich um den Schutz der Häftlinge, – wie die SPD behauptet- so müsse sterile Spritzen und Tätowiernadeln und uneingeschränkter Zugang zu Kondomen und Gleitmitteln gewährleistet werden.

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